Kategorie: Medien / Aktuelle Kommentare

07.02.2010 – Frankfurt (ptx) – " von Dieter Kuckelkorn - An den Kapitalmärkten stehen die Zeichen wieder einmal auf Sturm. Der Euro ist am Freitag zeitweilig unter die Marke von 1,36 Dollar gefallen, seit Anfang des Jahres hat er damit rund 8 US-Cent eingebüßt. Auch an den europäischen Aktienmärkten ist die Lage ziemlich unerfreulich. Am Freitag ist der Dax um weitere 1,8% abgesackt, nach einem Minus von 2,5% am Donnerstag. Die Ängste der Marktteilnehmer wegen der Peripheriestaaten der Europäischen Union (EU), genauer gesagt der unter dem wenig vorteilhaft klingenden Akronym PIGS zusammengefassten Länder Portugal, Irland, Griechenland und Spanien, haben sich deutlich intensiviert - auch wenn sich die Spreads von fünfjährigen Credit Default Swaps (CDS), mit denen sich Investoren gegen den Ausfall von Staatsanleihen der betreffenden Länder absichern können, am Freitag gegenüber Vortag leicht eingekürzt haben. Mit 400 Basispunkten befindet sich der CDS-Spread Griechenlands aber nach wie vor auf einem Niveau, das ein deutliches Unbehagen der Anleger anzeigt. Die Marktteilnehmer lassen sich inzwischen nicht mehr mit der Erwartung abspeisen, dass die EU die Dinge im Zweifel schon richten wird und dass eine Rettungsaktion für Griechenland die Union kaum belastet - angesichts der Tatsache, dass Griechenland gerade einmal 2,7% zum Bruttoinlandsprodukt der Eurozone beisteuert. Mittlerweile geht aber die Sorge um, dass sich die Probleme zu einem Flächenbrand ausweiten könnten. Derzeit hat nämlich nicht nur Griechenland ernste Schwierigkeiten mit der Refinanzierung über Staatsanleihen. Portugal hat zur Wochenmitte bei Geldmarktpapieren mit einjähriger Laufzeit eine um rund 50% höhere Verzinsung bieten müssen als noch Mitte Januar. Ein etwas genauerer Blick offenbart, dass die Lage sowohl für die Hellenen als auch für die Portugiesen recht bedrohlich ist. Griechenland muss bis Mitte Mai nach jüngsten Schätzungen von Credit Suisse die stolze Summe von 30 Mrd. Euro über den Markt aufnehmen. Ein solcher Betrag ist für ein Land dieser Größe ungewöhnlich, aber leider kein Einzelfall: Portugal muss bis Ende des Jahres 37 Mrd. Euro an Geldmarkt- und Kapitalmarktpapieren ablösen bzw. neu aufnehmen, wobei der Mai in dieser Hinsicht für das Land besonders anspruchsvoll zu werden verspricht. Die nächsten drei Monate werden also mit Blick auf das PIGS-Problem entscheidend sein. Es lässt sich noch nicht abschätzen, ob die beiden Länder in der Lage sein werden, neue Mittel zu akzeptablen Konditionen aufzunehmen. Die Analysten von Unicredit schlagen übrigens vor, "PIGS" lieber als "GPSI" zu buchstabieren, wobei die Anordnung der Buchstaben den Grad der Gefährdung wiedergibt - mit Griechenland an der Spitze. Die Analysten weisen darauf hin, dass von Spanien als einem der großen EU-Länder ebenfalls Gefahr ausgeht. Zwar sind die makroökonomischen Ungleichgewichte im Fall Spaniens geringer ausgeprägt als bei den beiden Hauptkrisenkandidaten. Allerdings befindet sich das Land nach wie vor in der Rezession. Es muss also damit gerechnet werden, dass die Unsicherheit an den Märkten aufgrund der PIGS-Problematik noch mindestens bis Mai anhält. Für den Euro bedeutet dies, dass bestenfalls mit einer Seitwärtsbewegung zu rechnen ist - sofern es nicht zu einem Befreiungsschlag beispielsweise in Form der bislang abgelehnten gemeinsamen Anleihen der EU-Länder kommt. An den Aktienmärkten ist die Perspektive auch nicht viel besser. So vermag es die laufende Berichtssaison bislang nicht, für eine bessere Stimmung der Anleger zu sorgen. Zwar liegen in den USA fast 80% der Quartalszahlen über den Erwartungen-allerdings meist nur ganz knapp, was am Markt kaum Eindruck macht. Die Analysten der WestLB gehen davon aus, dass das Ausmaß der positiven Gewinnüberraschungen auch in Europa nicht ausreichen wird, um die Unsicherheit kurzfristig auszugleichen. Es bliebe somit nur die konjunkturelle Entwicklung als möglicher Kurstreiber. Die wegen der global niedrigen Auslastung der Produktionskapazitäten enttäuschenden Investitionsvolumina sprechen aber eher dagegen, dass sich ein selbsttragendes Wirtschaftswachstum entwickelt. Die Nervosität wird also noch länger anhalten, eine Trendwende ist nicht in Sicht. +++ Börsen-Zeitung - Redaktion - Telefon: 069--2732-0 - www.boersen-zeitung.de

07.02.2010 – Düsseldorf (ptx) – Mehr als die Hälfte der Wähler verloren, ein schwelender Streit zwischen Parteichef und Parteivize und der ewige Vorwurf der Klientelpartei die FDP ist von den Höhen des Wahltriumphs in das Tal der Tränen abgestürzt. Zurück in das triste Dasein der einstigen Pünktchenpartei. Der Absturz ist selbst verschuldet. Anstatt eine groß angelegte Umsatzsteuerreform anzugehen und den Niedrig-Satz für die Hotellerie etwa als EU-weite Harmonisierung umzusetzen, wurde gleich als erstes der Sonderbonus isoliert durchgepaukt. Auch für traditionelle liberale Freunde, Apotheker, Privatkassen und Steuerberater, wurden nachweislich Maßnahmen beschlossen. Beim Stellenzuwachs in den Ministerien waren die erklärten Bürokratiegegner besonders eifrig. Dafür aber haben sechs Millionen Menschen im Herbst 2009 die FDP nicht gewählt. Die Liberalen werden gebraucht als Partei der marktwirtschaftlichen Vernunft, als Korrektiv bei Sicherheitsgesetzen, als stete Mahner für Eigenverantwortung und Eigeninitiative und als Kämpfer gegen eine systemimmanente Verschwendungssucht beim Staat. Als Wächter von Spezialinteressen werden sie eben nur von sechs bis acht Prozent der (profitierenden) Wähler gebraucht. +++ Rheinische Post - Redaktion - Telefon: (0211) 505-2303

26.01.2010 – Düsseldorf (ptx) –  Die neue Linkspartei in Deutschland heißt SPD. Nach dem Rückzug von Oskar Lafontaine überlässt die mit internen Führungs- und Richtungsstreitereien beschäftigte Linke dem SPD-Chef Sigmar Gabriel das Feld. Die verbale Dampflokomotive aus Niedersachsen will das Zeitfenster nutzen, um seine darniederliegende SPD zur einzig wahren Friedens- und Sozialstaats-Partei aufzuputschen. Neulich hat der Instinktpolitiker Gabriel die Losung bereits ausgegeben. Die Zeiten, in denen für die SPD "erst das Land, dann die Partei" galten, seien nun vorbei, verkündete er. Opposition ist eben nur Mist, wenn man die (Aus-)Zeit nicht zu nutzen weiß. Gabriel will mit einem Linkskurs die Hartz-IV-Kritiker und Ex-Gewerkschafter zurückgewinnen. Er will die Linkspartei klein halten, indem er ihr die Themen klaut und sich als der seriösere Lafontaine inszeniert. Für die Linkspartei, die sich pragmatischer und regierungsfähiger geben will, wird es dann schwer, ein Alleinstellungsmerkmal zu begründen. Für Schwarz-Gelb könnte Rot-Rot-Grün so 2013 zur Gefahr werden. Eine sozial-ökologische Koalition mit einem Linksaußen-Anhängsel gegen die christlich-liberale Wachstums- und Freiheitskoalition. Willkommen zurück im Lagerwahlkampf. +++ Rheinische Post - Redaktion - Telefon: (0211) 505-2303

26.01.2010 – Essen (ptx) –  Leitartikel von Stefan Schulte - Es scheint unendlich schwer zu sein, einfache Wahrheiten auszusprechen. Dass in einer Gesellschaft, die älter und älter wird, die Gesundheitskosten steigen, ist so eine. Hier und da sagen das Politiker in Talkshows und Hintergrundrunden, aber sobald das Tagesgeschäft nach Attacke verlangt, setzen die üblichen Reflexe ein. Nun erheben also die ersten Krankenkassen Zusatzbeiträge. Das ist das logische Ergebnis der schwarz- roten Reform namens Gesundheitsfonds. Und wie reagieren die Parteien? Die SPD hat kein Problem damit, dies missliche Ding dem neuen Gesundheitsminister der Liberalen zuzuschreiben. Die Union geht in Deckung und die FDP spricht von einer schweren Hypothek, die Ulla Schmidt (SPD) hinterlassen habe. Das ist nicht minder verlogen, schließlich würde die FDP am liebsten ganz auf Kopfpauschalen umstellen. Die (noch) kleinen Zusatzprämien von acht Euro sind also ein höchst willkommener Testlauf für Rösler und seine große Kopfpauschale. Heimlich dürfte er Ulla Schmidt dafür danken. Die Menschen haben nichts von all dem Schuldabweisen. Ihnen sind Beitragserhöhungen allzu vertraut, nur werden ihnen zum ersten Mal nicht ein paar Zehntelprozente auf den Beitragssatz geschlagen, sondern nackte Euro verlangt. Das trifft Geringverdiener besonders hart. Hier hat Rösler ganz recht, wenn er sagt, kleine Pauschalen ohne Sozialausgleich seien ungerechter als große Pauschalen mit Sozialausgleich. Doch so unbeteiligt, wie er tut, ist der Jungminister keineswegs. Seine erste und vornehmste wichtigste Aufgabe sollte es sein, die Belastungen so gering wie möglich zu halten. Bisher hat er dafür nicht das Geringste getan. Rösler versteift sich auf die nächste Finanzierungsreform. Wichtiger als immer nur zu überlegen, wie das viele Geld am besten eingesammelt wird, wäre der kritische Blick, ob wirklich jeder Euro sinnvoll ausgegeben wird. Das System hat noch Reserven. Zu wenige, um auf Dauer zu verhindern, dass es teurer wird. Aber genügend, um die Bürger nicht über Gebühr zu belasten. An den Arzneikosten will Rösler sparen, hat er nun angekündigt. Das ist schön, passt aber nicht dazu, dass er gerade den profiliertesten Pharmaprüfer rausgeworfen hat. Alle anderen Vorhaben des Ministers verursachen nicht weniger, sondern mehr Kosten: Er will den Versandhandel in Drogerien verbieten, Rabattverträge erschweren und verspricht Nachbesserungen bei den Ärztehonoraren. Für jede Lobby ein Bonbon, nur keines für die Versicherten. Die dürften den seltenen Wunsch hegen, dass ein Minister möglichst viele Wahlversprechen bricht. +++ Westdeutsche Allgemeine Zeitung - Zentralredaktion - Telefon: 0201 / 804-6528 - zentralredaktion@waz.de

22.01.2010 – Düsseldorf (ptx) –  Von Reinhold Michels Für Oskar Lafontaine gilt das Dichter-Wort: "Von der Parteien Gunst und Hass verwirrt, schwankt sein Charakterbild in der Geschichte." Er füllt als politischer Redner, oder sollte man sagen: Agitator immer noch Säle, er ist einer der letzten großen Unterhaltungskünstler der politischen Bühne. Er erhitzt Gemüter, bringt Anhänger in Wallung und Widersacher zum Kopfschütteln. Immer schon imponierte und irritierte Lafontaine durch die gefährliche Trias Begabung, Rechthaberei, Lust an Aufwiegelei. Wer unter den bundesrepublikanischen Politik-Matadoren kann von sich sagen, er habe durch eine einzige vulkanische Rede (1995 in Mannheim) einen Parteichef (Scharping) gestürzt und einen Kongress im Sturm erobert. Ein Land ist gut beraten, solche Leute von der Macht fernhalten. Der alte Lafontaine hat beinahe mit jedem Auftritt als Linkspartei-Heros bewiesen, dass man Faszinosum und zugleich Fantast sein kann. Es bleibt denk- und fragwürdig, dass er die Armen umschmeichelt und wie ein Reicher lebt, dass er seine einstige Liebe SPD mit Hass-Attacken überzieht. Sollte dieser politische Feuerspeier wirklich ärztlichem und familiärem Rat folgen und kürzertreten, gäbe es weniger Brandgeruch im Land, allerdings auch ein Defizit an Entertainment. +++ Rheinische Post - Redaktion - Telefon: (0211) 505-2303

17.01.2010 – Berlin (ptx) – Vielleicht hätten die beiden Parteien ihr Regierungsbündnis tatsächlich etwas sorgfältiger bedenken sollen, ehe sie sich kurz vor den Feierlichkeiten zum 20. Jahrestag des Mauerfalls die Hände reichten und zumindest vierjährige Treue schworen. Vielleicht müsste man Wahlprogramme, die eigenen wie die der politischen Konkurrenz, auch nur etwas ernster nehmen. Wenigstens Lesen sollte drin sein. Vielleicht irren wir uns auch einfach nur, und alles ist Harmonie, Besprechungen unter Regierungspartnern wie gestern Nachmittag nicht mehr als eine für den reibungslosen Ablauf der Dinge notwendige Routine. Vielleicht. Ganz sicher aber ist, dass diese schwarz-gelbe Koalition nicht einmal 100 Tage nach ihrer Bildung sehr viel Kredit verspielt hat, nicht nur den eigenen, sondern auch einen Teil jenes Kredits, den die Bürger ihrer Demokratie immer wieder bestätigen müssen. In Krisenzeiten, und in denen befinden wir uns, so wacker wir uns auch halten, ist ein solch läppischer, gedankenloser Umgang mit den Grundformen unseres Gemeinwesens gefährlich. Es ist ja nicht so, dass nicht beide Parteien gute Argumente hätten. Natürlich müsste eine zukunftsorientierte Politik nach einem Jahr heftigster Staatsinterventionen in hohem Maße darauf bedacht sein, dieses Zuviel an staatlichem Eingriff schnell zurückzuschrauben. Bürger, aber auch Unternehmer brauchen jetzt Gelegenheiten, sich aus eigener Kraft wieder freizustrampeln, selbst zu wirtschaften und so die Möglichkeit von Fortschritt wiederherzustellen. Eine Steuerreform, die dazu einen Anstoß gäbe, Freiräume schaffte und Chancen, jenseits staatlicher Regulierung zu agieren, ist dringend geboten, mindestens aber wünschenswert. Andererseits sind die Bedenken derjenigen, die davor warnen, der Gemeinschaft Gestaltungsmöglichkeiten zu verkürzen, nicht einfach vom Tisch zu wischen. Wir wünschen uns bessere Schulen, niedrige bis gar keine Kita-Gebühren, höheres BAföG, besten Winterdienst, eine S-Bahn, die ihre Fahrzeuge pünktlich wartet und dabei die Fahrpreise attraktiv und günstig hält, ein neues Energiesystem für das Land, biologische, konkurrenzfähige, möglichst in Brandenburg produzierte Lebensmittel, also Subventionen, sowie ein künftig in stärkerem Maße steuerfinanziertes Gesundheitssystem auf möglichst hohem Niveau. Im Zweifel wünschen wir uns auch noch das Blaue vom Himmel. Man sollte also zusehen, dass bei aller Lust zur Steuerreform (und wer hätte nicht gerne mehr Geld in der eigenen Tasche, herrlich) ein paar Taler übrig bleiben, um auch diesen Wünschen wenigstens einigermaßen entgegenzukommen. Wie gesagt, diese Gemengelage war bekannt, bevor sich Union und FDP das Jawort gaben für die neue Legislaturperiode. Nun sind, endlich, gemeinsame Lösungen gefragt, die beide Anliegen und Argumente ernst nehmen. Dass die Koalitionsspitzen nach ihrem gestrigen Treffen nicht einmal Ansätze solcher Lösungen aufzeigen wollten, ist in diesem Zusammenhang eher ein Armutszeugnis. +++ Berliner Morgenpost - Chef vom Dienst - Telefon: 030/2591-73650 - bmcvd@axelspringer.de

13.01.2010 – Berlin (ptx) – Nichts gegen die Schweinegrippe. Sie beschert uns - abgesehen davon, dass sie einigen Pharmafirmen gute Gewinne brachte, um dann freundlicherweise gar nicht auszubrechen - noch einen positiven Aspekt. Sie hilft den Ländern auch zu sparen. Ja, richtig gelesen. Die Länder müssten statt der ursprünglich bestellten 50 Millionen Impfdosen nur noch 34 Millionen annehmen und könnten so 133 Millionen Euro sparen, meldeten Anfang der Woche die Nachrichtenagenturen. Die Länder rechneten ein bisschen und ließen wissen, dass Mecklenburg-Vorpommern 2,5 Millionen Euro sparen werde, Thüringen 3,9 Millionen und Berlin 5 Millionen. Danke dafür, Glaxo〜SmithKline! Schwein gehabt! Von wegen Sparen. Auf Druck der Pharmaindustrie hatte sich im vergangenen Jahr eine Schweinegrippehysterie entfaltet, die in einer groß angelegten Kampagne der Bevölkerung das Impfen empfahl und die Länder nötigte, gigantische Mengen an Serum zu bestellen. Auf einem Teil bleiben sie nun sitzen - trotz Nachverhandlungen mit den Firmen. Zur Flucht nach vorn gehören für jene, die das Ganze zu verantworten haben, Erklärungen, die in der semantischen Entgleisung vom Sparen durch geringere Inanspruchnahme von Impfstoffen wurzeln und in medial in Szene gesetzten peinlichen Ministerimpfungen. Niemand kommt auf die Idee, es mal mit der Wahrheit zu versuchen. Lediglich die EU will jetzt die Entstehung der Pandemiepanik genauer unter die Lupe nehmen. Man darf gespannt sein. +++ Neues Deutschland - Redaktion - Telefon: 030/2978-1715

13.01.2010 – Essen (ptx) – von Wilfried Beiersdorf - Da mögen die Banken noch so optimistisch formulierte Pressemitteilungen in die Welt setzen - der Image-Schaden, den sich die sowieso angeschlagene Branche durch das Chip-Karten-Desaster selbst zugefügt hat, ist noch lange nicht aus der Welt. Noch immer ist die Frage nicht beantwortet, warum die Geldhäuser die vermutlich fehlerhaft programmierten Karten ohne ausreichende Kontrolle unter ihre Kunden gestreut haben. Vielen Bankern scheint die Dimension ihres leichtfertigen Verhaltens auch jetzt noch nicht bewusst zu sein. Denn es ging ja nicht um das Verteilen von irgendwelchen Plastikkärtchen, sondern um eine wichtige Säule des bargeldlosen Zahlungsverkehrs, ohne den unsere Wirtschaft heute nicht mehr funktioniert. Das Chip-Versagen hätte dramatische Folgen haben können, wenn uns nicht die uralte Technik der Magnetstreifen gerettet hätte. So sind die Schäden durch Umsatzeinbußen und Zusatzkosten im Handel, bei Firmen und Verbrauchern überschaubar geblieben. Da ist es immerhin eine Beruhigungspille, wenn man auch künftig unkompliziert mit EC-Karte und Unterschrift bezahlen kann - nicht nur im Notfall, wenn anfällige Toptechnik und Bank-Kontrolleure mal wieder versagen sollten. Denn ein allgemeines Zurück zu dem Bargeld kann es nicht mehr geben. +++ Westdeutsche Allgemeine Zeitung - Zentralredaktion - Telefon: 0201 / 804-6528 - zentralredaktion@waz.de

12.01.2010 – Rostock (ptx) – Ob Dietmar Bartsch nun wirklich Anspruch auf Oskar Lafontaines Nachfolge angemeldet oder gar über dessen angebliche Liebesaffäre mit der Kommunistin Sarah Wagenknecht geplaudert hat, ist nur noch sekundär. Fakt ist: Das Verhältnis zwischen Bundesgeschäftsführer und Parteichef ist zerrüttet. Die Linke steckt in einer tiefen Krise. Denn die Reibereien gehen weit über die Personalquerele hinaus. Der Konflikt zwischen dem "Ossi" Bartsch und dem "Wessi" Lafontaine ist zugleich Spiegelbild eines Lagerkampfes in der Linkspartei - nämlich zwischen Pragmatikern und Hardlinern, zwischen Anhängern von Regierungsbeteiligungen und Jüngern einer Fundamental-Opposition. Die Gräben zwischen ostdeutscher PDS und westdeutscher WASG, die sich 2007 zur Linken vereinten, scheinen keineswegs zugeschüttet zu sein. +++ Ostsee-Zeitung - Jan-Peter Schröder - Telefon: +49 (0381) 365-439 - jan-peter.schroeder@ostsee-zeitung.de

12.01.2010 – Ulm (ptx) – Wir brauchen eine Trendwende, hat Angela Merkel gestern gesagt - und damit den Erhalt der Artenvielfalt gemeint. Zur Koalition oder zu ihren parteiinternen Kritikern hat sie nichts gesagt. Dabei wäre auch für die seit nicht einmal drei Monaten regierende Koalition schon eine Trendwende angebracht - hin zu einem klaren, entschiedenen Kurs. Die CDU-Vorsitzende und mit der Richtlinienkompetenz ausgestattete Regierungschefin muss sich schon als "Nichtlinien-Kanzlerin" verspotten lassen. Ob im Streit über die von FDP-Pläne für eine Steuerreform 2011, im Ringen um einen Kompromiss in Sachen Vertriebenenstiftung, in der Debatte über den Afghanistaneinsatz der Bundeswehr - Angela Merkel schweigt. Als sei sie weit weg noch im Weihnachtsurlaub, ist nichts zu hören von ihr, wenn der FDP-Chef und Vize-Kanzler ein gelinde gesagt kühnes Staatsverständnis - in dem Steuern "Geschenke" der Bürger sind - propagiert oder wenn die CSU ihr öffentlich Führungsschwäche vorhält. "Mutti", wie die Kanzlerin intern halb respektvoll, halb geringschätzig genannt wird, schweigt und, so die Lesart ihrer Kritiker, lässt die Dinge treiben. Tut sie das wirklich? Angela Merkel, auch in dieser Haltung gelehrige Schülerin ihres einstigen Mentors Helmut Kohl, ist der allerdings nicht unsympathischen Überzeugung, sie müsse sich als Kanzlerin nicht an jeder tagespolitischen Debatte beteiligen. Nicht jeder Sau nachspringen, die da mal von den Medien, mal von der Opposition und nun auch von parteiinternen Kritikern durchs Dorf getrieben wird. Merkel hat eine eher präsidiale Vorstellung von der Rolle der Regierungschefin. Ihre in den Umfragen bestätigte ungebrochene Beliebtheit beim Wahlvolk scheint sie zu bestätigen in diesem Kurs. Die CDU jedoch ebenso wie die CSU kommen längst nicht so gut weg in der Volksmeinung und die nächste wichtige Wahl in Nordrhein-Westfalen Anfang Mai steht schon vor der Tür. Das Murren in den eigenen Reihen über Merkels abgehobenen Regierungsstil und über die Vernachlässigung ihrer Amtsautorität im politischen Alltag wird unüberhörbar. Deshalb kann die Kanzlerin nicht länger schweigen, wenn sich übermorgen die CDU-Spitze trifft, um die Bilanz der mit schlechtem Ergebnis gewonnenen Bundestagswahl im vergangenen September zu ziehen. Die Kritiker können allerdings Merkels Schweigen nicht mit Tatenlosigkeit gleichsetzen. Waren nicht ihre Ministerberufungen für die CDU-geführten Ressorts bereits deutliche Richtlinienentscheidungen? Den rigiden, prinzipientreuen Wolfgang Schäuble nicht mehr als scharfen Wächter über die innere Sicherheit, sondern nun über die staatlichen Finanzen? Ist eine grundlegende Steuerreform 2011 überhaupt noch denkbar, ohne Schäubles Glaubwürdigkeit zu beschädigen? Den liberaleren Thomas de Maizière als Innenminister und Kristina Köhler als Familienministerin - das waren mutige, für die Stammklientel der Union unbequeme Personalentscheidungen, nicht zu deuten als Ausdruck von Unentschlossenheit. Entschiedenheit als Parteichefin demonstrierte Merkel auch mit dem Schachzug, ihren internen Widerpart Günther Oettinger nach Brüssel wegzuloben und so das Querfeuer aus der Südwest-CDU vorerst abzustellen. Als Koalitionschefin freilich geht ihr diese Entschiedenheit ab - der derzeitige Regierungsstil der Bundeskanzlerin ähnelt frappierend dem zu Zeiten der verflossenen großen Koalition. Das ist zwar für die Republik enttäuschend - doch war es wirklich anders zu erwarten? Mancher in der Union, der jetzt seiner Enttäuschung Luft macht, hat wohl eher Probleme mit ihrer Richtung als mit ihrem Schweigen. +++ Südwest Presse - Lothar Tolks - Telefon: 0731/156218

12.01.2010 – Essen (ptx) – von Ulf Meinke - Eine Zwei-Klassen-Gesellschaft hat sich auf dem Arbeitsmarkt etabliert. Auf der einen Seite sind die relativ gut abgesicherten Tarifbeschäftigten - und auf der anderen die Leiharbeiter, die oft dauerhaft zu deutlich schlechteren Konditionen die gleiche Arbeit erledigen. War das wirklich Sinn der Sache? Der Fall Schlecker gibt zu denken. Denn eigentlich sollte Zeitarbeit dazu da sein, im Fall von Urlaub oder Krankheit Vertretungen zu finden oder bei einem Großauftrag kurzfristig zusätzliche Mitarbeiter zu gewinnen. Es ging darum, Beschäftigten Brücken in die Betriebe zu bauen. Durch Berufspraxis sollten sich ihre Jobchancen verbessern. So wollte es die frühere rot-grüne Bundesregierung. Doch die Realität ist leider eine andere. Leiharbeiter haben früher als andere Beschäftigte die Folgen der Krise zu spüren bekommen. Von gleichem Lohn für gleiche Arbeit können viele nur träumen. Es mag vielleicht legal sein, wenn manche Unternehmen nun ihre Stammbelegschaften Schritt für Schritt durch schlechter bezahlte Leiharbeiter ersetzen. Aber es ist auch schlicht unanständig. +++ Westdeutsche Allgemeine Zeitung - Zentralredaktion - Telefon: 0201 / 804-6528 - zentralredaktion@waz.de

10.01.2010 – Hagen (ptx) –  Sage noch einer, das Ruhrgebiet sei eine Größe von gestern: Der Auftakt zum Kulturhauptstadt-Jahr beweist das Gegenteil! Solch eine selbstbewusste, wohltuend frische Auftaktshow kann man sich in anderen Metropolen kaum vorstellen. Nun gut: Eine so spektakuläre Kulisse wie Kokerei und Zeche Zollverein findet man weit und breit nicht, zu Recht darf man sich "Welterbe" nennen. Aber längst nicht überall ist aus alter Industrie eine Kulturstätte voller Leben entstanden, die Maßstäbe setzt. Tradition und Fortschritt gehen auf Zollverein eine weithin beachtete Verbindung ein. Was unter Industriekultur zu verstehen ist, zeigt das neue Ruhrmuseum in der alten Kohlenwäsche. Rüttgers' Einweihungsworte - "Das Ruhrgebiet erfindet sich immer wieder neu" - werden hier nachvollziehbar. Und auch, dass die Geschichte des Reviers nicht mit Familie Krupp angefangen hat. "Leuchttürme" durften in den Festreden nicht fehlen. Ja, der einstige Kohlenpott fängt am leuchten, wie Tegtmeyer gesagt hätte. Wenn es auch noch gelingt, dass mehr Ruhris neuerer ausländischer Herkunft mitmachen als an diesem Kulturfest-Wochenende, kann das europäische Hauptstadtjahr der Beginn einer hoffnungsvollen Zukunft sein. "Wandel durch Kultur - Kultur durch Wandel": Das Motto verspricht viel. Vielleicht auch Arbeitsplätze. +++ Westfalenpost - Redaktion - Telefon: 02331/9174160

08.01.2010 – Essen (ptx) –  von Sabine Brendel - Der Gasmarkt in Deutschland ist seit Jahren für Konkurrenten der langjährigen Platzhirsche Eon Ruhrgas und Wintershall, einer BASF-Tochter, geöffnet. Viele Versorger bleiben aber träge. Verbraucher auch - obwohl sie viel Geld sparen könnten. Diese Behäbigkeit ist allerdings kein Wunder. Die Preisgestaltung bei Gas ist kaum durchschaubar, selbst für Experten. Die Ölpreis-Bindung dient den Unternehmen seit Jahrzehnten als Begründung, um Gas zu verteuern - auch wenn Kritiker diese Verknüpfung als veraltet und damit als fadenscheiniges Argument anprangern. Wen das alles aufregt, der kann etwas ändern, zumindest für seinen eigenen Geldbeutel. An alternativen Gasanbietern herrscht kein Mangel mehr. Der Wechsel ist einfach: Der neue Gasversorger übernimmt das Prozedere, kostenlos. Verbraucherzentralen bieten Informationen. Zudem gibt es im Internet mittlerweile seriöse Seiten, die Auskunft geben. Verbraucher müssen also nur Zeit investieren. Und sich bewusst sein, dass sie Unternehmen verändern können - indem sie diesen einfach den Rücken kehren. +++ Westdeutsche Allgemeine Zeitung - Zentralredaktion - Telefon: 0201 / 804-6528 - zentralredaktion@waz.de

08.01.2010 – Stuttgart (ptx) – Man darf gewisse Zweifel haben, ob beim abendlichen Arbeitsessen im Kanzleramt der große Frieden, wenigstens ein stabiler Waffenstillstand erreichbar ist. Das hängt damit zusammen, dass solche Runden bedrückend an das Dauerpalaver der Großen Koalition erinnern. Moderieren, Einbinden, Beschwichtigen - das machte einen Großteil des Kanzlerlebens aus. Es ist kein gutes Zeichen, dass Angela Merkel die alte Arbeitsweise auch in der neuen Koalition praktiziert - lag doch in der schwarz-gelben Wunschkoalition die Verheißung, zügig "durchzuregieren". +++ Stuttgarter Nachrichten - Chef vom Dienst - Joachim Volk Telefon: 0711 / 7205 - 7110 cvd@stn.zgs.de

08.01.2010 – Berlin (ptx) –  Gestern hat die Politik versucht, den frustrierten Fahrgästen auf den eisigen Bahnsteigen Wege aus dem S-Bahn-Chaos aufzuzeigen. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU), der den Eigentümer vertritt, stellte sich hinter die Bahn und wiederholte die Beschwichtigungen der Manager: So schnell wie möglich werde die Bahn Mängel an den Waggons beheben. Väterlich mahnte er, die S-Bahn möge doch ihre Kunden besser informieren. Auf den Bayern können Berlins S-Bahn-Kunden also nicht bauen. Fast zeitgleich zeichnete Berlins Verkehrssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) ihre Drohkulisse gegen die Bahn auf: Der Betrieb auf einem Drittel des Netzes werde ausgeschrieben. Oder direkt der landeseigenen BVG übertragen. Oder der Senat kauft gleich die ganze S-Bahn GmbH vom Bahn-Konzern. Viele Fahrgäste hätten sich eine schnellere Reaktion des Senats gewünscht, als Strafe für den überzogenen Sparkurs der Bahn, dessen desaströse Folgen sie jeden Tag ausbaden. Aber Zorn wäre ein schlechter Ratgeber. Es wäre schlicht unmöglich, den Vertrag mit der S-Bahn schneller als bis 2017 zu kündigen. Es dauert Jahre, bis ein anderer Anbieter ausreichend viele Wagen zur Verfügung hätte, um auch nur einen Teil des Betriebes zu übernehmen. Denn Berlins S-Bahn ist technisch ein Unikat. Wagen, die hier rollen, sind anderswo nicht zu gebrauchen. Das macht eine flexible Reaktion auf Versagen, die zu jedem Wettbewerb gehört, unmöglich. Berlins Nahverkehr ist noch über Jahre vom Wagenpark der Bahn-Tochter abhängig, und sei dieser auch noch so marode. Junge-Reyer wirft eine Nebelkerze, wenn sie jetzt so tut, als seien dem Senat alle drei genannten Varianten für die Zukunft der S-Bahn gleich recht. Linke und SPD wollen auch das zweite Nahverkehrssystem der Stadt in die Hand bekommen. Entweder durch den Kauf der S-Bahn, was die Bahn jedoch ablehnt, oder Schritt für Schritt durch die Vergabe des Betriebes auf Teilstücken an die BVG. Wenn die Senatorin sagt, sie würde in einem neuen Vertrag Leistungen, Qualitätsstandards und Sanktionen genau festlegen, muss man hellhörig werden. Genau das ist im alten Verkehrsvertrag nicht gelungen. Dass die gleichen Politiker und Beamten, die sich von der S-Bahn über den Tisch ziehen ließen, in wenigen Monaten viel bessere Verträge abschließen, ist ein frommer Wunsch. Zumal das Ganze noch komplizierter wird, wenn mit der Bahn und einem privaten Konkurrenten auf einem Schienennetz zwei Akteure unterwegs sind, die sich bisher immer Steine in den Weg wälzten. Berlins Behörden und Politik sind mit solchen Koordinationsaufgaben zwischen öffentlichem und privatem Sektor überfordert, siehe Bankgesellschaft oder Wasserbetriebe. Hingegen beweist die BVG jeden Tag, dass ein kommunaler Betrieb besser funktionieren kann als eine ferngesteuerte S-Bahn. Man mag gegen Berlins Politiker vieles sagen: Aber niemand würde politischen Selbstmord riskieren und zulassen, dass die S-Bahn in städtischer Verantwortung so versagt wie als Anhängsel der Bahn. +++ Berliner Morgenpost - Chef vom Dienst - Telefon: 030/2591-73650 - bmcvd@axelspringer.de

06.01.2010 – Frankfurt (ptx) – Kommentar zum deutschen Arbeitsmarkt von Reinhard Kuls - Und wieder einmal lagen die Auguren daneben. Wenig zwar, aber immerhin. Vorausgesagt hatten die Bankenvolkswirte für Deutschland im Dezember einen leichten Anstieg der saisonbereinigten Arbeitslosenzahl. Herausgekommen ist nach den Berechnungen der Bundesagentur für Arbeit aber ein geringfügiger Rückgang. Rund ein halbes Jahr hinken die Prognostiker nun schon der tatsächlichen Entwicklung am deutschen Arbeitsmarkt hinterher. Häme ist aber nicht angebracht. Denn Prognosen können grundsätzlich auf zwei völlig verschiedene Methoden basiert werden: auf die Ableitung möglicher Regeln und Gesetzmäßigkeiten aus der Vergangenheit, die dann in die Zukunft projiziert werden - oder auf das Lesen von Kaffeesatz. Letztere Methode hat etwa den Voraussagewert von Würfeln (also keinen), erstere ist zuverlässiger. Jedenfalls war sie es bis zu der jüngsten Finanz- und Wirtschaftskrise. Seither aber fehlt die Basis, auf der die komplexen ökonometrischen Berechnungen aufbauen. Die Erfahrungen von früher gelten nicht mehr. Denn zum einen hat es eine solche Krise, wie sie die Welt in den zurückliegenden gut zwei Jahren erlebt hat, noch nicht gegeben. Daher existiert noch kein Erfahrungswert, wie die einzelnen Volkswirtschaften mit den speziellen Härten dieses Nachfrageeinbruchs zurechtkommen und wie schnell sie sich daraus lösen. Man kann nur, wie es derzeit geschieht, anhand der harten Indikatoren, die die volkswirtschaftliche Gesamtrechnung oder wie gestern die Arbeitsmarktstatistik im Nachhinein liefern, feststellen, ob der Erholungsprozess begonnen hat. Im Falle des deutschen Arbeitsmarkts geht aber auch das nicht, denn ein Erfahrungswert fehlt ebenfalls. Deutschland hat das Instrument der Kurzarbeit erst im Zuge der Krise zu seiner jetzigen fulminanten Wirkung gebracht. Aber niemand weiß, wie lange die stützende Wirkung anhält, ehe die Betriebe aufgrund der noch immer bestehenden hohen Überkapazitäten und der mit der Kurzarbeit verbundenen Kosten doch Mitarbeiter entlassen müssen. Entschieden wird diese Frage letztlich dadurch, ob der Auftragseingang rechtzeitig anzieht. Und da zeigen sich die Betriebe zumindest in den Stimmungsumfragen von Monat zu Monat etwas zuversichtlicher. Dieser Kaffee schmeckt den Firmen zumindest. +++ Börsen-Zeitung - Redaktion - Telefon: 069--2732-0 - www.boersen-zeitung.de

05.01.2010 – Berlin (ptx) –  Ein brillanter Fußballer wie Franck Ribéry würde kaum einen gesetzlich festgelegten Maximallohn von 500.000 Euro im Jahr akzeptieren. Der Kicker wird seine strammen Schenkel in Diensten jenes Klubs bewegen, der am besten bezahlt. Wie jeder Arbeitnehmer nimmt ein Fußballer den höchsten Lohn, den der Markt hergibt. Das kann man ihm kaum verdenken. Klaus-Peter Müller, Aufsichtsratschef der Commerzbank, argumentierte wie ein Fußball-Manager, als er Ende vergangenen Jahres dem Finanzministerium ein neues Bezahlmodell für seine Vorstände abringen wollte. Mit 500.000 Euro Jahresgage seien seine besten Leute nicht zufrieden, womöglich wanderten sie bald ab. 50 Prozent mehr, also 750.000 Euro, müssten es schon sein, so Müller, der sich in den letzten Monaten immer wieder mit ethikhaltigen Interviews zu Wort gemeldet hatte. Der fundamentale Unterschied: Fußballvereine sind Wirtschaftsunternehmen, die sich am Markt behaupten müssen. Die Fans entscheiden Tag für Tag aufs Neue, ob sie freiwillig Geld für ein Ticket ausgeben und das teure Trikot obendrein. Und der Geschäftsführer hat zu verantworten, ob er sich Millionengehälter für seine Stars leisten kann und will. Staatsbürgschaften für Bundesligavereine gibt es, noch, nicht, nicht mal für Schalke 04. Mit der Commerzbank verhält es sich etwas anders. Das traditionsreiche Geldinstitut gäbe es längst nicht mehr, wenn der Staat nicht eingegriffen hätte. 18 Milliarden Euro an stillen Reserven haben die Steuerzahler in das angeschlagene Bankhaus gepumpt, umgerechnet zahlte also jeder Bundesbürger, überwiegend unfreiwillig, 225 Euro. Während manche internationalen Banken ihre Staatshilfen inzwischen zurückzahlen, hat die Commerzbank 2009 nicht einmal die vereinbarten Zinsen für die Staatseinlage aufbringen können. Von Rückzahlung des geliehenen Geldes ganz zu schweigen. Die Leistung der Commerzbank-Manager kann so brillant also nicht gewesen sein. Wenn überhaupt, hätten aber nur exzellente Ergebnisse ein höheres Gehalt gerechtfertigt, wenn auch nicht um 50 Prozent. Abseits von allen Neid- und Gerechtigkeitsdebatten bleibt die einfache Frage: Gibt es in Deutschland keinen einzigen Banker, der fähig und willens ist, zwei, drei Jahre lang für gut 40.000 Euro im Monat ein marodes Geldhaus zu sanieren? Wenn die Politik einen Shootingstar wie Guttenberg hervorbringt, dann sollte es unter den Abertausenden bestens ausgebildeten jungen Nadelstreiflingen doch wohl eine Handvoll Qualifizierter geben, die genug Lust, Risikobereitschaft und Verantwortung mitbringen, um eine spannende Aufgabe wie den Wiederaufbau der Commerzbank in Angriff zu nehmen. Natürlich ist es ein Risiko, die Ribérys ziehen zu lassen. Aber hoch motivierter Nachwuchs kann auch erfolgreicher sein als gelangweilte Millionarios. Müller würde Größe zeigen, wenn er die Gierlappen ziehen lassen und sich zugleich seiner doppelten Verantwortung besinnen würde: Mäßigung und Erfolg. +++ Berliner Morgenpost - Telefon: 030/2591-73650 - bmcvd@axelspringer.de

05.01.2010 – Bielefeld (ptx) – CSU und FDP hatten Gutes im Sinn, als sie in der Regierung die Senkung der Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen durchsetzten. Die CSU dachte vor allem an die Urlaubsregion Bayern. Gerade Hotels in Grenznähe, die mit ausländischen Wettbewerbern konkurrieren, werden durch die Steuersenkung wettbewerbsfähig. Und wenn die Hoteliers tatsächlich die Preise senken und/oder in ihr Haus investieren, freut sich auch der Gast. So weit, so gut. Ganz anders sieht es bei Firmenkunden aus, die in den Hotels übernachten. Diese Klientel sorgt etwa in Ostwestfalen für einen Großteil des Umsatzes. Nun kommen auf Firmen höhere Kosten zu, die sie nicht gewillt sind zu tragen. Das sorgt auf beiden Seiten für zusätzlichen Aufwand. Viele Hoteliers verhandeln derzeit mit den Firmen über die Preise. Mehr Stress, mehr Bürokratie sind die Folgen. Die unterschiedliche Besteuerung von Übernachtungen (7 Prozent) und Frühstück (19 Prozent) macht die ganze Sache nicht einfacher. Wieder einmal ist das deutsche Steuerrecht komplizierter geworden. Es wird endlich Zeit, das System grundlegend zu reformieren. +++ Westfalen-Blatt - Nachrichtenleiter - Andreas Kolesch - Telefon: 0521 - 585261

04.01.2010 – Essen (ptx) – Des Turmes Spitze - von Hayke Lanwert - Wer kannte schon Bilbao, bevor Frank Gehry der spanischen Unbekannten das grandiose Guggenheim-Museum entwarf? Und weil seitdem die Touristen strömen, um Architektur und Kunst zu bestaunen, spricht man inzwischen vom Bilbao-Effekt. Dubai ist, so gesehen, nichts anderes als eine Vervielfältigung des Bilbao-Effekts. Natürlich ist das Emirat eines der größten Handelszentren Asiens, verfügt es über beachtliche Erdölreserven. Da die jedoch endlich sind, setzte der Emir schon früh auf eine neue, Dollar-verheißende Einnahme-Quelle, auf den Tourismus. Man baute Skipisten in die Wüste, künstliche Palmen ins Meer, und das Konzept "immer höher, immer spektakulärer" schien aufzugehen. Schien! Nun wird der Burdj Dubai, der mit über 800 Metern höchste Turm der Welt, eröffnet, doch die Welt zu seinen Füßen, Dubais Ökonomie, ist zusammengebrochen. Es ist, als ob die im Turmbau zu Babel versinnbildlichte Selbstüberhebung des Menschen ein neues, ein modernes Symbol erhalten hätte. Der Aufstieg Dubais ist zumindest unterbrochen, seine Immobilienpreise sind um 50 Prozent geschrumpft. +++ Westdeutsche Allgemeine Zeitung - Zentralredaktion - Telefon: 0201 / 804-6528 - zentralredaktion@waz.de

04.01.2010 – Osnabrück (ptx) – Dringliche Aufgabe - Schmerzlich bekommen Patienten zu spüren, wenn zunehmend Haus- und Fachärzte auf dem Land fehlen: Die Wartezeit erhöht sich, ebenso die Entfernung zur nächsten Praxis. Bereitschaftsdienste am Wochenende und nachts müssen neu organisiert werden. Und mit jedem älteren Mediziner, der in den Ruhestand geht und vergeblich einen Nachfolger sucht, verschärft sich die Situation. Ärzte mit attraktiveren Rahmenbedingungen aufs Land zu locken sollte daher zu einer der dringlichsten Aufgaben für Gesundheitsminister Philipp Rösler gehören. Gefragt sind jedoch ebenso die Kassenärztlichen Vereinigungen, die Krankenkassen und die Kommunen. Sie müssen einen gerechten Ausgleich finden zwischen der günstigeren Situation für Ärzte in Ballungsgebieten und für Mediziner auf dem Land. Einiges ist geschehen, um die Unterversorgung zu beheben - starre Altersgrenzen und Vertragsvorschriften wurden gelockert, und es gibt zeitlich begrenzte Umsatzgarantien und Sonderzuschläge. Doch das greift noch nicht genügend, um die Lücken zu füllen, zumal die Versorgung mit Klinikärzten auf dem Land oft ähnlich ungünstig ist. Zuviel Bürokratie und Budgetzwänge schrecken weiterhin ab. Reichlich Arbeit also für die Regierungskommission, mit der Minister Rösler eine Gesundheitsreform auf den Weg bringen will. +++ Neue Osnabrücker Zeitung - Redaktion - Telefon: 0541/310 207